Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Der TuS Hiltrup kann bauen: Durch die Unterzeichnung einer Dringlichkeitsentscheidung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer grünes Licht für die vorzeitige Errichtung einer vereinseigenen Multifunktionshalle mit Geschäftsstelle sowie Gymnastik- und Funktionsräumen gegeben. ?Wir freuen uns, dass der TuS ab Anfang August die Bagger rollen lässt, um den großen Raumbedarf für den Sportbetrieb in Hiltrup befriedigen zu können.?

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"In Münster sind rund 1.300 Menschen berufstätig ohne ein auskömmliches Einkommen zu haben. Diesen Menschen stockt die Stadt Münster das Einkommen bis zum Niveau des Arbeitslosengelds II auf." Die kommunalen Zuschüsse seien zum Beispiel Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüsse, so Schulze. "Diese Mittel wären nicht notwendig, wenn die Betroffenen ausreichend verdienen würden." Die Sozialdemokratin sieht darin ein weiteres Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.

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Als einen "zynischen Beitrag" im Nachgang zur Rödl-Spardiskussion bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beanka Ganser, den jüngsten Ratsantrag der FDP. Danach sollen die öffentlichen Einrichtungen die Zuschüsse ausweisen, die die jeweilige Institution erhält, sowie die Gebührenhöhe, die ohne öffentliche Zuschüsse zu erheben wäre.

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1.011 junge Menschen unter 25 Jahren sind in Münster arbeitslos gemeldet. Trotz des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs stagniert diese Zahl. Grund genug für die SPD-Ratsfraktion ein kommunales Handlungsprogramm zur zielgerichteten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. In einem Pressegespräch stellten die Ratsmitglieder Marianne Hopmann und Dr. Michael Jung die wichtige SPD-Initiative vor.

Zu den Artikeln von MZ und WN und zum SPD-Ratsantrag:

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