Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Als eine ?wegweisende Entscheidung im Interesse der Bürger? begrüßt Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Feinstaubbelastung. Das Gericht habe in seinem Urteil die Rechte der Bürger gegenüber den Kommunen deutlich gestärkt und dabei verfügt, dass die Gemeinden künftig einschreiten müssen, wenn die Feinstaubbelastung (PM10-Werte) gesundheitskritische Werte überschreitet.

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Die Mitglieder des SPD-Unterbezirksausschusses nahmen gern die Einladung ihrer Vorsitzenden Sonja Diekmann zu einem Spaziergang ausgewählter Skulpturen in der Innenstadt wahr.

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Münstersche Zeitung vom 02.10.2007

 

Die Neubesetzung der Stelle des Schulamtsleiters sorgt weiter für Wirbel. In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, UWG/ödp und Ratsherr Ali Atalan den Rat jetzt auf, den Chefposten extern und intern auszuschreiben.

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Die SPD-Ratsfraktion hat einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der im Bau befindlichen Kindertageseinrichtung Wickenkamp im Neubaugebiet Gievenbeck-Südwest zugestimmt. ?Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr im Fachausschuss und im Rat für diese Maßnahme ausgesprochen und begrüßen deshalb den Anbau weiterer pädagogisch erforderlicher Räume im Umfang von rund 150 Quadratmetern?, so Anne Hakenes, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

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