Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Als "Salto rückwärts" bezeichnet die SPD-Ratsfraktion die Ankündigung von OB Dr. Tillmann, die Stelle der Schulamtsleitung nun doch extern auszuschreiben. Damit habe sich die Position der SPD gegen die des Oberbürgermeisters durchgesetzt.

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Die Fraktionen von CDU und FDP werden sich einer von der SPD angestoßenen Initiative des Rates der Stadt Münster gegen das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) nicht anschließen. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer ein ?enttäuschendes und schwer nachvollziehbares Ergebnis?, da KiBiz voraussichtlich zu erheblichen Mehrausgaben der Kommunen führe.

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Der münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer wurde am Dienstag-Abend von der SPD-Bundestagsfraktion erneut zu ihrem Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt. Strässer hat dieses Amt schon seit zwei Jahren inne und wurde ohne Gegenkandidaten von seiner Fraktion bestätigt.

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"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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