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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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"In Münster sind rund 1.300 Menschen berufstätig ohne ein auskömmliches Einkommen zu haben. Diesen Menschen stockt die Stadt Münster das Einkommen bis zum Niveau des Arbeitslosengelds II auf." Die kommunalen Zuschüsse seien zum Beispiel Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüsse, so Schulze. "Diese Mittel wären nicht notwendig, wenn die Betroffenen ausreichend verdienen würden." Die Sozialdemokratin sieht darin ein weiteres Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.

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Als einen "zynischen Beitrag" im Nachgang zur Rödl-Spardiskussion bezeichnet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beanka Ganser, den jüngsten Ratsantrag der FDP. Danach sollen die öffentlichen Einrichtungen die Zuschüsse ausweisen, die die jeweilige Institution erhält, sowie die Gebührenhöhe, die ohne öffentliche Zuschüsse zu erheben wäre.

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1.011 junge Menschen unter 25 Jahren sind in Münster arbeitslos gemeldet. Trotz des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs stagniert diese Zahl. Grund genug für die SPD-Ratsfraktion ein kommunales Handlungsprogramm zur zielgerichteten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. In einem Pressegespräch stellten die Ratsmitglieder Marianne Hopmann und Dr. Michael Jung die wichtige SPD-Initiative vor.

Zu den Artikeln von MZ und WN und zum SPD-Ratsantrag:

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Für die Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Julius-Hirsch-Weg setzt sich die SPD Münster ein. Der Sportfunktionär und Sportwissenschaftler Diem war nach Angaben des SPD-Vorstandsmitglieds Thorsten Kornblum ab 1936 eine ?Schlüsselfigur der NS-Sportideologie?.

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