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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

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Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Münstersche Zeitung, 28.02.2008

 

Einen Politikwechsel im Rathaus: Nichts weniger strebt die SPD an. Bildung, Betreuung und soziale Gerechtigkeit will sie in den Mittelpunkt städtischen Handelns rücken. Und gibt mit den Schwerpunkten für die Haushaltsberatungen 2008 einen Vorgeschmack auf ihr Kommunalwahlprogramm 2009. Rund 5,86 Millionen Euro zusätzlich einsparen ? vor allem beim Straßenbau; dafür 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben ? vor allem für Schulen und Soziales: So sieht das Finanzpaket...

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Für die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres ab Sommer 2009 spricht sich die SPD-Ratsfraktion aus. Um Kinder zu fördern und Eltern zu entlasten, soll für alle Kinder in Münster das letzte Jahr vor der Einschule kostenfrei angeboten werden. Mit ihrer Ratsinitiative will die SPD allen 5-jährigen Kinder durch eine gemeinsame Schulvorbereitung vergleichbare Startchancen ermöglichen.

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"Für den Standort Münster-Wolbeck und vor allem für die Schülerinnen und Schüler bedauern wir das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Münster sehr", äußern sich Ratsherr Kurt Pölling und Svenja Schulze, MdL, zum Urteil vom vergangenen Freitag, das einen Rechtsanspruch der Auszubildenden auf eine Weiterführung des Schulungsortes Gartenbauschule Wolbeck zurückweist.

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?Der öffentliche Dienst erbringt tagtäglich verantwortungsvoll seine Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und muss dafür auch anständig bezahlt werden?, nimmt der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling, Stellung zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Die SPD sieht Nachholbedarf bei den Einkommen im öffentlichen Dienst und weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Arbeitszeitverlängerung zurück.

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