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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als "höchst alarmierend" bezeichnete die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Schulze. Sie befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden.

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Einer Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr.Peter Struck zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28.Januar nach Berlin folgten rund 500 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland und diskutierten am Mittwoch das kommunalpolitische Investitionsprogramm. Für die SPD-Fraktion Münster nahm der Stellvertretende Vorsitzende Holger Wigger teil. Noch vor der ersten Beratung zum Konjunkturpaket II in Deutschen Bundestag am 30.Januar 2009 hatten Holger Wigger und die anderen...

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SPD-Spielplatzoffensive aus dem vergangenen Jahr erhält nun Unterstützung

 

Mit einem Jahr Verspätung könnte nun eine SPD-Initiative zur Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Münster zumindest teilweise doch noch umgesetzt werden. Während die CDU-/ FDP-Koalition einen entsprechenden SPD-Haushaltsantrag im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatte, scheint jetzt ein Umdenken stattgefunden zu haben, so der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Alexander Kujat zu jüngsten Äußerungen der Koalition.

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Ganz unter der Überschrift "Vorrang für Kinder und Bildung" standen die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Ratsfraktion. Wie Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, will die SPD unter anderem einen erneuten Anlauf zur Einführung eines beitragsfreien Kitajahres starten und hierfür noch in diesem Jahr 900.000 Euro zur Verfügung stellen.

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