Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Als ?wenig hilfreich? bezeichnet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die von OB Markus Lewe skizzierte Haushaltsstrategie der Stadt Münster. ?Dass die Lage dramatisch ist, wissen wir schon lange. Dafür braucht es keine wolkigen Erklärungen und keinen 10-Punkte-Plan, der mich ob seiner Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen etwas ratlos macht.?

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Ein eigenartiges Demokratieverständnis wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Alexander Kujat der CDU vor. Anders könne das Wettern der CDU-Ratsfraktion über die Größen der städtischen Ausschüsse nicht bewertet werden. Kujat: ?Die CDU darf eine Entscheidung, die im Rat mit 42 zu 38 Stimmen getroffen wurde, nicht als ?Manipulation? beschimpfen. Das ist eine Frechheit gegenüber den von Münsters Bürgerschaft gewählten Ratsvertreterinnen und -vertretern und eine sprachliche Entgleisung.?

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?Seit Jahrzehnten in Münster beheimatet und nun auf Betreiben der Landesregierung aus Münster abgezogen?, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Beanka Ganser den Abzug des Krebsregisters aus Münster. Die Bemühungen zum Aufbau eines Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen begannen bereits in den siebziger Jahren hier in Münster.

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Heftige Kritik an der Standortpolitik für die Gesundheitsstadt Münster übt Svenja Schulze vor dem Hintergrund der drohenden Verlagerung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) nach Dortmund. "Titelte die WN noch mit "ein Schlag für Münster", als die Nachricht über die Schließung der Verwaltung und des Distributionszentrums von Wyeth-Pharma mit dem drohenden Verlust von 400 Arbeitsplätzen bekannt wurde, kann man jetzt sagen: Es geht "Schlag auf Schlag".

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