Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Jahrzentelang hat man über sie gestritten ? am Mittwochabend um 17.27 Uhr wurde sie endgültig beerdigt: Die dritte Nordtangente ist mit den Stimmen des Mitte-LinksBündnisses rund um SPD und Grüne aus den Plänen gestrichen worden.

(MZ, 04.02.10)

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?Herrn Weber fällt wohl nichts wirklich Pfiffiges ein?, kommentiert der stv. SPD-Vorsitzende, Dr. Michael Jung, die Aktion des CDU-Kreisvorsitzenden, an die SPD-Gliederungen, deren Kommunen am Gekko-Kraftwerk in Hamm beteiligt sind, einen Brief zu verschicken. ?CDU-Kampagnen waren auch schon mal interessanter?, findet Jung.

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"Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit" - auf diese Kurzformel lassen sich die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt zusammen fassen. Wie SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg zur beitragsfreien Kita weitere Einkommensgruppen von den Gebühren befreien: In einem ersten Schritt soll die beitragspflichtige Grenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.

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Die SPD hat sich festgelegt - und votierte am Abend einstimmig gegen eine Erhöhung der städtischen Gewerbesteuer. Aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler münsterscher Unternehmen mit tausenden Kurzzeit-Arbeitsplätzen könne die zusätzliche Belastung derzeit nicht befürwortet werden, hieß es in der Begründung. Eine Position, die Fraktionschef Wolfgang Heuer, zugleich OB-Kandidat seiner Partei, schon während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes vertreten hatte....

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