Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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"Das schwarz-gelbe Regierungschaos im Bund macht eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik unmöglich", kommentiert Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion das Scheitern der Pläne Ursula von der Leyens zur Neuorganisation der ARGEN. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die ARGEN in der jetzigen Form nur durch eine Änderung der Verfassung beibehalten werden. Hierfür macht sich die SPD bundesweit stark.

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Gleich zwei SPD-Vertreter hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am Mittwoch in den Integrationsrat entsandt. Künftig werden die Ratsmitglieder Petra Seyfferth und Robert von Olberg diesem neuen Gremium angehören, das den bisherigen Ausländerbeirat ablöst. "Wir freuen uns auf die Arbeit im Integrationsrat und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den weiteren Gremiumsmitgliedern sowie der zuständigen Fachverwaltung."

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Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den SC Westfalia Kinderhaus bei der Errichtung einer neuen Sportanlage. Hintergrund ist die bis spätestens 2015 notwendige Verlagerung des Vereins vom jetzigen Standort am Wangeroogeweg. Der Eigentümer des Grundstücks, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), hat den Erbpachtvertrag mit dem Verein zum 31.12.2010 gekündigt.

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Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung, Fördermittel für die Abendrealschule, das Abendgymnasium und das Ketteler-Berufskolleg aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung zu stellen. ?Damit würden drei der marodesten Schulen Münsters dringend erforderliche Sanierungs- bzw. Investitionsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten?, verdeutlicht Dr. Michael Jung, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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