Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Veranstaltungskalender

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SPD, Grüne und Linke geben derzeit in der Kulturpolitik den Takt vor. Das wurde gestern Abend in der Sitzung des Kulturausschusses mehr als deutlich. Gleich reihenweise wurden Veränderungen gegenüber dem Ursprungsetat nach folgendem Strickmuster abgearbeitet: SPD, GAL und Linke dafür, FDP dagegen, Enthaltung in Reihen der CDU. (WN, 05.03.)

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Auf der Ratssitzung in zwei Wochen wird die SPD für ein einheitliches Schülerticket plädieren. Aus gutem Grund ? bezeichnen doch die Sozialdemokraten Michael Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher, die aktuelle Situation in Münster als ?geradezu verwirrend?. Beide nennen Fakten ? als Beleg: ?Das derzeitige System ist ein Wust aus lauter Bürokratie?, befindet Jung. (echo-muenster.de)

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SPD kritisiert Passivität der CDU beim Thema Kinderbetreuung

 

?Große Worte, keine Taten?, übt die kinder- jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, heftige Kritik am Verhalten der CDU während der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses. Insbesondere der jugendpolitische Sprecher und CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder erweise sich in der Familienpolitik ?als politischer Blender?.

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Zu den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für die Stadt Münster nimmt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer Stellung: "Es geht darum, den Kurs des Schiffs zu verändern, ohne es zum Kentern zu bringen." Mit Blick auf den ungewöhnlichen Brief des Oberbürgermeisters an die Ratsmitglieder mit dem Appell, dem städtischen Etat 2010 zuzustimmen, komme es ihm allerdings so vor, als werde derzeit im Maschinenraum des Schiffs hart gearbeitet, während der Kapitän an Land geblieben ist.

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