Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Rund 11 000 Studierende in Münster stehen demnächst vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder sie melden in Münster ihren ersten Wohnsitz an - oder sie zahlen Zweitwohnsitzsteuer. Eine Zweitwohnsitzsteuer lohnt sich nur für Kommunen, die einen nennenswerten Anteil an Einwohnern aufweisen, die nur mit dem zweiten Wohnsitz gemeldet sind. Traditionell sind dies Hochschulstädte. Da Steuerzuweisungen des Landes und des Bundes an die Zahl der Bewohner mit Erstwohnsitz gekoppelt sind, stellen...

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Mit großer Zufriedenheit über die laufenden Haushaltsberatungen blickt Münsters SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 17. März, entgegen. Eine Mehrheitsabstimmung für den Etat 2010 sei zwar höchst wahrscheinlich. Die eigentliche Herausforderung aber liege in der Grundsanierung der ?katastrophalen finanziellen Schieflage.? (echo-muenster.de)

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Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Münster sind auf die Zielgerade eingebogen. Nachdem in allen Fachausschüssen eine Reihe von Änderungen durch das von SPD und Grüne geführte Sechser-Bündniss durchgesetzt werden konnten, kam es im gestrigen Finanzausschuss zur Abstimmung über den so veränderten Gesamthaushalt.

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Wer mit dem Bus unterwegs ist, der erwartet pünktlich abfahren und zügig ankommen zu können. Dass dies nicht immer funktioniert, weiß auch die hiesige SPD-Fraktion: Per Antrag an den Planungsausschuss will sie sich dafür einsetzen, dass Fahrgäste sich einfacher über Verspätungen informieren können und seltener vor roten Ampeln warten müssen. (echo-muenster.de)

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