Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen werden und irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden", ärgert sich Svenja Schulze, münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete, über die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung zum Bau eines Funkmastes in Münster. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte der Sozialdemokratin auf eine schriftliche Anfrage keine Informationen zu Alternativstandorten zum geplanten Funkmast in der Aaseestadt geben wollen.

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Mit Erleichterung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Entlastung des städtischen Haushalts durch die politische Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung zur Höhe der Landschaftsumlage. ?Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, hier eine massive Mehrbelastung für die Stadt Münster zu vermeiden?, so Dr. Michael Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Landschaftsversammlung. Münster spare gegenüber dem vor drei Wochen im Rat beschlossenen...

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Für die schnelle Gründung einer Auffanggesellschaft für derzeit noch im Eigentum von Finanzinvestoren stehende Wohnungsbestände in der Kinderhauser Nordwestschleife spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos aus. Damit könne verhindert werden, dass sich die wohnungs- und städtebaulichen Missstände in dem Wohnquartier weiter verschärfen.

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?Ein Urteil mit weitreichenden Folgen auch für die Stadt Münster: Der kommunale Handlungsspielraum beim Verkauf von Grundstücken ist gewachsen.? Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf kommunaler Grundstücke. Demnach muss eine Kommune den Verkauf eines ihr gehörenden Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben, wenn sie den Grundstückserwerber vertraglich lediglich verpflichten will, bestimmte...

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