Unterbezirksparteitag & Europakonferenz am 28.4.

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Zwangsumzug ? ein drastisches Wort. In den Hartz IV-Gesetzestexten wird das Verfahren wohl auch deshalb mit anderen Worten umschrieben. Fakt ist: In Münster mussten bisher knapp 120 Hartz IV-Empfänger umziehen, weil ihre Wohnung zu teuer war. 299 Haushalten werden aktuell die Zahlungen gekürzt, weil ihre Kosten für das Wohnen über den erlaubten Sätzen liegen.

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"Das schwarz-gelbe Regierungschaos im Bund macht eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik unmöglich", kommentiert Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion das Scheitern der Pläne Ursula von der Leyens zur Neuorganisation der ARGEN. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die ARGEN in der jetzigen Form nur durch eine Änderung der Verfassung beibehalten werden. Hierfür macht sich die SPD bundesweit stark.

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Gleich zwei SPD-Vertreter hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am Mittwoch in den Integrationsrat entsandt. Künftig werden die Ratsmitglieder Petra Seyfferth und Robert von Olberg diesem neuen Gremium angehören, das den bisherigen Ausländerbeirat ablöst. "Wir freuen uns auf die Arbeit im Integrationsrat und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den weiteren Gremiumsmitgliedern sowie der zuständigen Fachverwaltung."

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Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den SC Westfalia Kinderhaus bei der Errichtung einer neuen Sportanlage. Hintergrund ist die bis spätestens 2015 notwendige Verlagerung des Vereins vom jetzigen Standort am Wangeroogeweg. Der Eigentümer des Grundstücks, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), hat den Erbpachtvertrag mit dem Verein zum 31.12.2010 gekündigt.

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