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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Integrationsrat am 7. Februar werben die Ratsmitglieder Petra Seyfferth und Robert von Olberg. "Es wäre ein gutes Signal, wenn dieses neue Gremium, das den bisherigen Ausländerbeirat ersetzt, von einer möglichst großen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt würde", so die beiden SPD-Ratsvertreter.

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Gemeinsam mit fünf anderen Parteien im Rat der Stadt hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausstieg aus der Kohleverstromung in Hamm eingebracht. Die Geschäftsführung der Stadtwerke wird darin beauftragt, ein Verkaufsverfahren einzuleiten, um die münsterische Beteiligung am im Bau befindlichen Kohlekraftwerk gewinnbringend zu veräußern.

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?Leider hat die CDU die interessantesten Fragen zur Schulentwicklungsplanung unbeantwortet gelassen?, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD, Dr. Michael Jung, den jüngsten Vorschlag der Union zum Thema. ?Bevor wir Bürgerveranstaltungen mit der Vorstellung statistischer Zahlenreihen zur Information planen, sollten wir lieber mit den Betroffenen einmal über die inhaltlichen Ziele der Schulentwicklungsplanung diskutieren und hier auch Klarheit schaffen?, fordert Jung.

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?Zwiespältig? reagiert Kurt Pölling, rechts- und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die jüngste Befriedungsinitiative für die Innenstadt: ?Es ist zwar gut, dass die CDU zumindest in ihrer öffentlichen Darstellung, die problematische Situation in der Altstadt entdeckt hat, doch hätten wir das Thema schon vor zwei Jahren gemeinsam angehen können.? Pölling verweist damit auf ein Maßnahmenpaket, das die SPD bereits im November 2007 vorgelegt hatte.

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