Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Totgesagte leben länger. Seit Ende der 70er der Personenverkehr auf der WLE-Bahnstrecke eingestellt wurde, fahren nur noch Güterzüge zwischen Münster, Albersloh, Sendenhorst und Neubeckum. Jetzt fordert ein Fünfer-Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, ÖDP und Piraten in einem Rats-Antrag, die Regional-Bahn zu reaktivieren. ?Das Potenzial für diese Strecke?, heißt es, ?hat seit den 90er Jahren erheblich zugenommen.? (WN)

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Als "unsinnig, ungeeignet und rechtlich nicht zulässig" bezeichnet SPD-Ratsherr Thorsten Kornblum Überlegungen der Stadt, Alkoholverbote auf den Straßen in der Innenstadt zu prüfen. Deshalb brachte die SPD-Fraktion in der gestrigen Hauptausschusssitzung einen Änderungsantrag mit der Forderung auf einen Verzicht auf Alkoholverbote ein. Erfolgreich, denn bis auf ein CDU-Mitglied votierte der komplette Hauptauschuss für den SPD-Antrag. Und sogar die Stadtverwaltung schloss sich der Argumentation...

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Es bleibt dabei: Das politische Sechser-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, ÖDP/UWG/Piraten) legte im Rat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf des Osmo-Geländes für mindestens ein Jahr auf Eis. Erst ein vorgeschaltetes Hafenforum als Meinungspool und Ideenschmiede, dann die Fortschreibung des Masterplans Hafen, dann Verkauf ? so die präferierte Reihenfolge. (echo-muenster.de)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für die Wiederwahl von Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs aus. Die Entscheidung in der gestrigen Fraktionssitzung sei aus drei Gründen gefallen, so Fraktionschef Wolfgang Heuer. Erstens leiste Dr. Heinrichs als Beigeordneter für Personal, Recht und Ordnung eine gute Arbeit, die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Zudem sei es angesichts der äußerst schwierigen Haushaltssituation auch unter finanziellen Gesichtspunkten vernünftig, einen bewährten...

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