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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Auf der Ratssitzung in zwei Wochen wird die SPD für ein einheitliches Schülerticket plädieren. Aus gutem Grund ? bezeichnen doch die Sozialdemokraten Michael Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher, die aktuelle Situation in Münster als ?geradezu verwirrend?. Beide nennen Fakten ? als Beleg: ?Das derzeitige System ist ein Wust aus lauter Bürokratie?, befindet Jung. (echo-muenster.de)

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SPD kritisiert Passivität der CDU beim Thema Kinderbetreuung

 

?Große Worte, keine Taten?, übt die kinder- jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, heftige Kritik am Verhalten der CDU während der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses. Insbesondere der jugendpolitische Sprecher und CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder erweise sich in der Familienpolitik ?als politischer Blender?.

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Zu den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für die Stadt Münster nimmt SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer Stellung: "Es geht darum, den Kurs des Schiffs zu verändern, ohne es zum Kentern zu bringen." Mit Blick auf den ungewöhnlichen Brief des Oberbürgermeisters an die Ratsmitglieder mit dem Appell, dem städtischen Etat 2010 zuzustimmen, komme es ihm allerdings so vor, als werde derzeit im Maschinenraum des Schiffs hart gearbeitet, während der Kapitän an Land geblieben ist.

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Für eine bessere Ausstattung der Stadtbücherei setzt sich die SPD-Ratsfraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen ein. ?Nach den massiven Kürzungen von CDU und FDP braucht die Stadtbücherei dringend Unterstützung?, erläutert der kulturpolitische Sprecher, Philipp Gabriel, die Forderung auf Erhöhung des Medienetats um 50.000 Euro. Hintergrund der SPD-Initiative sind die Sparmaßnahmen der letzten Jahre.

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