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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Jahrzentelang hat man über sie gestritten ? am Mittwochabend um 17.27 Uhr wurde sie endgültig beerdigt: Die dritte Nordtangente ist mit den Stimmen des Mitte-LinksBündnisses rund um SPD und Grüne aus den Plänen gestrichen worden.

(MZ, 04.02.10)

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?Herrn Weber fällt wohl nichts wirklich Pfiffiges ein?, kommentiert der stv. SPD-Vorsitzende, Dr. Michael Jung, die Aktion des CDU-Kreisvorsitzenden, an die SPD-Gliederungen, deren Kommunen am Gekko-Kraftwerk in Hamm beteiligt sind, einen Brief zu verschicken. ?CDU-Kampagnen waren auch schon mal interessanter?, findet Jung.

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"Vorrang für Kinder, Bildung und soziale Gerechtigkeit" - auf diese Kurzformel lassen sich die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt zusammen fassen. Wie SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, wollen die Sozialdemokraten auf dem Weg zur beitragsfreien Kita weitere Einkommensgruppen von den Gebühren befreien: In einem ersten Schritt soll die beitragspflichtige Grenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden.

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Die SPD hat sich festgelegt - und votierte am Abend einstimmig gegen eine Erhöhung der städtischen Gewerbesteuer. Aufgrund der sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler münsterscher Unternehmen mit tausenden Kurzzeit-Arbeitsplätzen könne die zusätzliche Belastung derzeit nicht befürwortet werden, hieß es in der Begründung. Eine Position, die Fraktionschef Wolfgang Heuer, zugleich OB-Kandidat seiner Partei, schon während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes vertreten hatte....

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