Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Höhere Parkgebühren und höhere Gewerbesteuern in einem CDU-Papier zu finden, diesen Vorgang bezeichnete der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer gestern als eine ?Kehrtwende auf breiter Front?. Oberbürgermeister Lewe müsse damit rechnen, in den kommenden Wochen sehr häufig an ?sein Wahlkampfversprechen erinnert zu werden?. (WN, 11.06.10)

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?Die Änderungen beim Promenaden-Flohmarkt in der Kritik" ? so lautet der Titel einer spannenden Diskussionsveranstaltung der SPD-Ratsfraktion am 28. Juni. Damit greift die SPD im Rahmen ihrer Reihe ?Fraktion-vor-Ort? ein umstrittenes Thema auf, nachdem die Halle Münsterland als Flohmarktbetreiberin mehrere neue Regelungen wie Abschaffung des Nachtflohmarktes, verbindliches kostenpflichtiges Anmeldeverfahren und vorgeschriebene Aufbauzeiten durchgesetzt hat.

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Die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer werden der Bundesversammlung angehören, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Gauck genießt aber Vertrauen bis weit hinein in die Reihen der Wahlmänner und Wahlfrauen von FDP und CDU. Es wird deshalb spannend am 30. Juni ? und Svenja Schulze sowie Christoph Strässer entscheiden mit.

 

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Svenja Schulze, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer gehen mit den Beschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht.

 

Als ?sozial ungerecht, familienpolitisch inakzeptabel und gesellschaftlich verheerend? verurteilen Schulze, Strässer und Heuer die Beschlüsse der Bundesregierung, mit denen allein 2011 mehr als 13 Mrd. Euro eingespart werden sollen.

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