Mit Erleichterung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Entlastung des städtischen Haushalts durch die politische Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP in der Landschaftsversammlung zur Höhe der Landschaftsumlage. ?Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, hier eine massive Mehrbelastung für die Stadt Münster zu vermeiden?, so Dr. Michael Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Landschaftsversammlung. Münster spare gegenüber dem vor drei Wochen im Rat beschlossenen...

Für die schnelle Gründung einer Auffanggesellschaft für derzeit noch im Eigentum von Finanzinvestoren stehende Wohnungsbestände in der Kinderhauser Nordwestschleife spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos aus. Damit könne verhindert werden, dass sich die wohnungs- und städtebaulichen Missstände in dem Wohnquartier weiter verschärfen.

?Ein Urteil mit weitreichenden Folgen auch für die Stadt Münster: Der kommunale Handlungsspielraum beim Verkauf von Grundstücken ist gewachsen.? Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf kommunaler Grundstücke. Demnach muss eine Kommune den Verkauf eines ihr gehörenden Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben, wenn sie den Grundstückserwerber vertraglich lediglich verpflichten will, bestimmte...

"Der Oberbürgermeister macht Landtagswahlkampf und packt die schönsten CDU-Schlager aus den Wahlkämpfen der vergangenen zwanzig Jahre wieder aus", kommentiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Dr. Michael Jung, die Äußerungen von Markus Lewe zum angeblichen "Bahn-Gipfel". Wie in jedem Wahlkampf verkünde die CDU wieder, dass jetzt aber wirklich der Durchbruch für die Modernisierung und den Umbau des Bahnhofsgebäudes gekommen sei.