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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% für Medikamente fordert SPD-Gesundheitspolitikerin Beanka Ganser. ?Was für Hotelübernachtungen möglich ist, muss auch für Medikamente recht und billig sein?, so die SPD-Politikerin. In einer Situation, in der Krankenkassen die rapide steigenden Medikamentenkosten zum Anlass nehmen müssen, um Zusatzbeiträge zu erheben ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer nach SPD-Angaben ?zwingend geboten?.

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Als Chance, die Kinderarmut wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien systematisch zu verbessern. Münster erwarte dabei von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung als bisher.

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?Würde die Grundschule Berg Fidel im Kreuzviertel liegen, wäre sie die angesagteste Schule in Münster.? Diese These stellte gestern der SPD-Schulpolitiker Dr. Michael Jung auf. Der Anlass, der ihn zu dieser Erkenntnis geführt hat, ist aus Sicht der SPD indes ein trauriger: Trotz der ?hervorragende pädagogischen Arbeit? verliere die Schule dramatisch an Schülern, eine Folge der seit drei Jahren herrschenden Wahlfreiheit bei Grundschulen. (WN, 10.02.10)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich angesichts des drohenden Haushaltsdesasters für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 2011 aus. Diese soll von Bürgern/-innen erhoben werden, die in Münster ihren Nebenwohnsitz haben. ?Unser Ziel ist es aber, dass möglichst wenige Menschen diese Steuer bezahlen, indem sich die Betroffenen stattdessen mit ihrem Hauptwohnsitz in Münster anmelden?, so Fraktionschef Wolfgang Heuer zur SPD-Initiative.

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