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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Wir begrüßen die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies erklärten die Münsteraner Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul, Svenja Schulze und Christoph Strässer in einer gemeinsamen Erklärung.

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Höhere Parkgebühren und höhere Gewerbesteuern in einem CDU-Papier zu finden, diesen Vorgang bezeichnete der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer gestern als eine ?Kehrtwende auf breiter Front?. Oberbürgermeister Lewe müsse damit rechnen, in den kommenden Wochen sehr häufig an ?sein Wahlkampfversprechen erinnert zu werden?. (WN, 11.06.10)

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?Die Änderungen beim Promenaden-Flohmarkt in der Kritik" ? so lautet der Titel einer spannenden Diskussionsveranstaltung der SPD-Ratsfraktion am 28. Juni. Damit greift die SPD im Rahmen ihrer Reihe ?Fraktion-vor-Ort? ein umstrittenes Thema auf, nachdem die Halle Münsterland als Flohmarktbetreiberin mehrere neue Regelungen wie Abschaffung des Nachtflohmarktes, verbindliches kostenpflichtiges Anmeldeverfahren und vorgeschriebene Aufbauzeiten durchgesetzt hat.

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Die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer werden der Bundesversammlung angehören, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Gauck genießt aber Vertrauen bis weit hinein in die Reihen der Wahlmänner und Wahlfrauen von FDP und CDU. Es wird deshalb spannend am 30. Juni ? und Svenja Schulze sowie Christoph Strässer entscheiden mit.

 

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