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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

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Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als "unsinnig, ungeeignet und rechtlich nicht zulässig" bezeichnet SPD-Ratsherr Thorsten Kornblum Überlegungen der Stadt, Alkoholverbote auf den Straßen in der Innenstadt zu prüfen. Deshalb brachte die SPD-Fraktion in der gestrigen Hauptausschusssitzung einen Änderungsantrag mit der Forderung auf einen Verzicht auf Alkoholverbote ein. Erfolgreich, denn bis auf ein CDU-Mitglied votierte der komplette Hauptauschuss für den SPD-Antrag. Und sogar die Stadtverwaltung schloss sich der Argumentation...

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Es bleibt dabei: Das politische Sechser-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, ÖDP/UWG/Piraten) legte im Rat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf des Osmo-Geländes für mindestens ein Jahr auf Eis. Erst ein vorgeschaltetes Hafenforum als Meinungspool und Ideenschmiede, dann die Fortschreibung des Masterplans Hafen, dann Verkauf ? so die präferierte Reihenfolge. (echo-muenster.de)

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für die Wiederwahl von Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs aus. Die Entscheidung in der gestrigen Fraktionssitzung sei aus drei Gründen gefallen, so Fraktionschef Wolfgang Heuer. Erstens leiste Dr. Heinrichs als Beigeordneter für Personal, Recht und Ordnung eine gute Arbeit, die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Zudem sei es angesichts der äußerst schwierigen Haushaltssituation auch unter finanziellen Gesichtspunkten vernünftig, einen bewährten...

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Mit dem Bus? Nein danke, sagen die SPD-Politiker in diesem Fall. Die Haltestelle ist zu weit vom Treffpunkt am Albersloher Weg entfernt. Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze kommt extra mit dem Fahrrad. Und alle sind sich einig, die augenblickliche Busanbindung der Agentur für Arbeit auf der Loddenheide sei katastrophal. ?Für eine Behörde mit viel Publikumsverkehr ist eine derartig schlechte Anbindung nicht tragbar?, heißt es in der Begründung eines Antrages, den die SPD jetzt in der...

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