Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Svenja Schulze und Dr. Michael Jung zum beschlossenen Umzug des Krebsregisters

 

"Wir müssen mit dem Erbe, das uns CDU und FDP hinterlassen haben, umgehen und können leider nicht alles ungeschehen machen, was unsere Vorgänger angerichtet haben", so die münsteraner Landtagsabgeordnete und NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

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Der geplante Umbau der Dreifaltigkeitskirche an der Ecke Friesenring/ Grevener Straße wird von der SPD-Ratsfraktion begrüßt. "Das Projekt der städtischen Wohn+Stadtbau, hier sozialen Wohnungsbau und auch Büronutzung im ehemaligen Kirchengebäude zu realisieren, unterstützen wir aus sozial- und stadtentwicklungspolitischen Gründen", so der planungspolitische Sprecher, Karl-Heinz Winter.

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Die Stadtwerke stehen im Eigentum der Stadt Münster. Dennoch berechnet das städtische Versorgungsunternehmen seinem Eigentümer offenbar höhere Strompreise als manchem privaten Unternehmen. Das kann doch nicht richtigsein, meinen Münsters Sozialdemokraten insbesondere mit Blick auf die kommunale Kassenlage. (WN, 27.09.10)

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Zur aktuellen Debatte um Großinvestitionen im Allwetterzoo hat die SPD-Ratsfraktion bereits in der letzten Ratssitzung einen Antrag an die Verwaltung vorgelegt, mit dessen Hilfe Grundlagen für anstehende politische Entscheidungen geschaffen werden sollen. Wir dokumentieren hier die einzelnen Punkte:

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