Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Veranstaltungskalender

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Schulze, Strässer und Heuer rufen zur Demo am 18. September in Berlin auf

 

?Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss, die Atomkraftwerke noch bis zu 30 Jahre laufen zu lassen die Interessen der Atom-Lobby vor die Interessen der Bevölkerung gesetzt. Sicherheit wird den Profitinteressen der AKW-Betreiber untergeordnet und der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energie erschwert. Dagegen kündigen wir unseren politischen Widerstand an. Wir rufen alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich an...

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?Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabegerechtigkeit.? Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), SPD-Ratsfrau Marianne Koch, auf den Förderbescheid für den barrierefreien Ausbau von elf Bushaltestellen.

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Kein Verständnis für die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Ordnungsamtschefs Martin Schulze-Werner hat der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling. Der aktuelle Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Genehmigungspraxis von Großveranstaltungen werde von Schulze-Werner mit "politischer Polemik" überzogen, kritisiert Pölling.

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Die SPD-Fraktionsspitze traf jetzt mit der Ratsfraktion Die Linke zu einem Sondierungsgespräch über den städtischen Haushalt zusammen. Wie beide Seiten in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, habe das Gespräch in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.

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