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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als ?sehr gutes Startsignal für den neuen Hansa-Business-Park? bezeichnen SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die Parteivorsitzende Svenja Schulze den Erwerb einer etwa sechs Hektar großen Fläche im neuen Gewerbe- und Industriegebiet in Amelsbüren-Süd durch die Firma Stroetmann. Heuer und Schulze sehen die Standortentscheidung des münsterischen Traditionsunternehmens auch als Ergebnis der richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellung durch die Stadt.

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Ob die Stadt dem insolventen Warenhauskonzern Karstadt 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlässt, ist offenbar an einige Bedingungen geknüpft. Unter anderem hat der Rat die Verwaltung am Mittwoch aufgefordert, eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Münster durchzusetzen. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrungen. Eine abschließende Entscheidung soll im Finanzausschuss fallen. (WN, 29.04.10)

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Boos und Strässer fordern Stellungnahme der CDU-Lantagskandidaten zu den Vorwürfen übermenschenunwürdige Bedingungen für Schwangere in Haftanstalten in NRW

 

"Häftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur öffentlichen Demütigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwürdigende Behandlung schwangerer Frauen ? träfe sie zu ? ist nicht nur politisch skandalös, sondern verstößt auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern...

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SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter veranstaltet am kommenden Freitag, den 30. April 2010 seine nächste Bürgersprechstunde. Dazu lädt Winter, der auch planungs- und wohnungspolitischere Sprecher seiner Fraktion ist, die Bürger von Berg Fidel und Vennheide herzlich ein.

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