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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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SPD will transparente Grundlage für städtische Krisenhilfe

 

?Das Insolvenzverfahren bei Karstadt darf nicht dazu führen, dass es zu einer Ungleichbehandlung der steuerpflichtigen Unternehmen in Münster kommt. Angesichts der weiterhin akuten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir auf jeden Fall die Grundlagen der Besteuerungspolitik klar stellen.? Mit diesen Worten begründet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer einen Antrag seiner Partei für die nächste Ratssitzung.

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In einem Beitrag für die "DEMO - Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik" zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer ein vorläufiges Fazit der ersten Monate im neu gewählten Rat. Und das fällt durchaus positiv aus, da die SPD trotz "strubbeliger" Verhältnisse schon einige bemerkenswerte Akzente setzen konnte.

 

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?Der Oberbürgermeister nimmt wieder einmal entschlossen die nächste Schlagzeile in Angriff?, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Michael Jung, die Äußerungen von Markus Lewe zu einer möglichen Umbenennung des Hindenburgplatzes. Vor zweieinhalb Jahren habe die SPD eine Ratsinitiative gestartet mit dem Ziel der Umbenennung.

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Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für die dauerhafte Sperrung der Rothenburg für den Pkw- und Lkw-Verkehr aus, Radfahrer und Stadtbusse sollen die Straße aber weiterhin durchfahren können. In ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD zugleich im Grundsatz entschieden, für die Königsstraße auf Dauer einen Zweirichtungsverkehr vorzusehen.

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