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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Definitiv keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben.? Die Belastung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstands habe die Schmerzgrenze erreicht. Mit diesen markigen Worten lässt sich Markus Lewe in einer CDU-Pressemitteilung zitieren. Wir schreiben den 6. Mai 2009. Der Kommunalwahlkampf läuft bereits auf vollen Touren und der damalige Oberbürgermeisterkandidat geht gnadenlos auf Stimmenfang.

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Die umstrittene Planung des NRW-Innenministeriums für einen Polizei-Sendemast in der Aaseestadt wird Mittwoch Thema im städtischen Planungsausschuss sein. Der Ausschuss-Vorsitzende, Wolfgang Heuer (SPD), hat die Verwaltung gebeten, zu diesem Thema zu berichten und die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufzuzeigen, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. (WN, 02.06.10)

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SPD will transparente Grundlage für städtische Krisenhilfe

 

?Das Insolvenzverfahren bei Karstadt darf nicht dazu führen, dass es zu einer Ungleichbehandlung der steuerpflichtigen Unternehmen in Münster kommt. Angesichts der weiterhin akuten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir auf jeden Fall die Grundlagen der Besteuerungspolitik klar stellen.? Mit diesen Worten begründet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer einen Antrag seiner Partei für die nächste Ratssitzung.

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In einem Beitrag für die "DEMO - Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik" zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer ein vorläufiges Fazit der ersten Monate im neu gewählten Rat. Und das fällt durchaus positiv aus, da die SPD trotz "strubbeliger" Verhältnisse schon einige bemerkenswerte Akzente setzen konnte.

 

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