Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Veranstaltungskalender

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Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in seiner Sitzung am Mittwoch Verbesserungen des Schulgesetzes beschlossen. ?Wir lösen damit unser Versprechen ein, unsinnige Regelungen zu beseitigen?, erklärt die Münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Damit werden die so genannten Kopfnoten abgeschafft, die Mitspracherechte von Schülern und Eltern gestärkt und den Städten die Möglichkeit gegeben, Schuleinzugsbezirke wieder einzuführen, erläutert die Sozialdemokratin.

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Es waren wohl Bewohner des Hauses Grevener Straße 31, die da draußen vor der Tür das Rathausfestsaales standen. Gerade hatte der Rat mit rot-grün-bunter Mehrheit beschlossen, das Gebäude nicht abzureißen, sondern zu sanieren. (MZ, 10.12.10)

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Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen der SPD-Ratsfraktion wurde heute abend die bisherige Fraktionsspitze bestätigt. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Wolfgang Heuer. Der 48-Jährige wurde mit 17 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme gewählt.

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Es ging um 795 Millionen Euro, als der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend zur Abstimmung schritt. Das Ergebnis: Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, UWG, ÖDP und Piraten verabschiedete den Haushalt 2011. Dagegen stimmten Grüne, Linke und Liberale. Münster gehört damit weiterhin zu den ganz wenigen Städten hierzulande, die noch einen ausgeglichenen Etat haben und kein Haushaltssicherungskonzept bei der Bezirksregierung vorlegen müssen. (WN, 09.12.10)

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