Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Nachdem die Eigentumsverhältnisse bei den OSMO-Hallen geklärt sind, steht die Stadt nach Meinung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer vor der Aufgabe, den

begonnenen Planungsprozess im Hafen überzeugend und transparent fortzusetzen. Das betreffe als nächsten Schritt die Übersetzung der Ergebnisse des Hafenforums in die weiteren politischen Entscheidungen der Rates. Um dies unbeeinträchtigt zu gewährleisten, spricht sich Heuer für eine Veränderungssperre aus.

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Die SPD-Ratsfraktion nutzte ihre erste Sitzung im neuen Jahr, um sich vor Ort über die Entwicklung und Pläne des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) zu informieren. FMO-Geschäftsführer Prof. Gerd Stöwer hob in seinem Bericht eine deutliche Verbesserung der Fluggastentwicklung im 2.Halbjahr 2010 hervor. Der starke Rückgang in den ersten sechs Monaten konnte dadurch jedoch nicht mehr komplett aufgefangen werden, so dass sich über das gesamte Jahr ein leichter Verkehrsrückgang ergab.

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An mehreren Stellen in Münster türmen sich mittlerweile die Flaschen in großer Zahl auf und vor den Altglascontainern, die Container selbst sind bis unter die Decke mit Flaschen gefüllt. Eine Nachfrage des abfallwirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Lars Wieneke ergab, dass die zuständige Firma Reiling mit Hochdruck daran arbeitet, die Rückstände, die durch die verschneiten Straßen in den vergangenen Wochen entstanden sind, zu beseitigen.

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Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Bundestages zu den sog. Hartz-Reformen äußern der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sowie

SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser. "Sowohl aus sozialpolitischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht ist der Gesetzentwurf untauglich," begründet Strässer seine Ablehnung im Bundestag. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten bereits im Februar 2010 fehlende Transparenz bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze bemängelt und eine Neuberechnung gefordert.

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