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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabegerechtigkeit.? Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB), SPD-Ratsfrau Marianne Koch, auf den Förderbescheid für den barrierefreien Ausbau von elf Bushaltestellen.

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Kein Verständnis für die jüngsten öffentlichen Äußerungen des Ordnungsamtschefs Martin Schulze-Werner hat der rechts- und ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kurt Pölling. Der aktuelle Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Genehmigungspraxis von Großveranstaltungen werde von Schulze-Werner mit "politischer Polemik" überzogen, kritisiert Pölling.

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Die SPD-Fraktionsspitze traf jetzt mit der Ratsfraktion Die Linke zu einem Sondierungsgespräch über den städtischen Haushalt zusammen. Wie beide Seiten in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, habe das Gespräch in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.

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Die Landesregierung NRW hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen, erklärt die Wissenschaftsministerin und münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Gleichzeitig sieht der Entwurf aus dem Hause der Sozialdemokratin vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren.

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