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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Mit einem deutlichen Appell wendet sich der Rat der Stadt Münster an die neue Landesregierung: Alle Fraktionen haben sich auf eine Erklärung verständigt, die Verlagerung des "Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit" (LIGA) sowie des "Krebsregisters NRW" von Münster nach Bochum unter fachlichen und haushaltspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und die bisherigen Pläne aufzugeben. Die Erklärung wird in der Ratssitzung am 29. September offiziell auf den Weg gebracht.

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Eine weitere Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit, aber mit stärkerem kommunalen Einfluss: Das hätte die SPD für die beste Variante einer reformierten Hartz-IV-Behörde gehalten. Doch dieses Modell gibt es nicht. Also entschied sich die Ratsfraktion für die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommune. "Wir wollen autonom und passgenau für Münster Entscheidungen zum Wohl der Betroffenen fällen können?: So fasste Fraktionschef Wolfgang Heuer das entscheidende Argument...

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Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Kurt Pölling und der Sprecher der Fraktion im Polizeibeirat Thomas Marquardt werden sich am heutigen Freitagabend ins Münsteraner Nachtleben stürzen. Die beiden Ratsherren haben aber weniger ihr Vergnügen im Sinn, sondern wollen sich auf ihrem "Zug durch die Gemeinde" vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich etwaiger Lärmbelästigungen und Verunreinigungen als Auswirkung des Nachtlebens machen.

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Der CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe ist dafür, der Sozialdezernent Thomas Paal (ebenfalls CDU) ist dafür - und SPD und Grüne in Münster sind auch dafür. Am kommenden Montag will die CDU-Ratsfraktion entscheiden, ob die Stadt Münster künftig die komplette Verantwortung für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern übernehmen möchte (sogenanntes Options-Modell) oder ob sie sich diese Aufgabe wie bisher mit der Agentur für Arbeit teilen möchte. (WN, 15.09.10)

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