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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Seit Monaten beschäftigen sich die zuständigen Gremien des Rates mit der finanziellen Situation des Wolfgang-Borchert-Theaters. Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlägt die Stadtverwaltung nun eine Entsperrung der für 2016 vorgesehenen zusätzlichen städtischen Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 Euro vor. ?Damit greift die Verwaltung einen aktuellen Ratsantrag unserer Fraktion auf, in dem wir uns u. a. für eine solche Zuschussentsperrung einsetzen?, zeigt sich...

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?Legt man die Tarifabschlüsse in den Jahren 2015 und 2016 zugrunde, darf der Mindestlohn 2017 gerne auf über 9 Euro steigen.? Für Ulrich Thoden, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Münster, ist eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein Gebot der Stunde: ?2015 sind viele Tariflöhne um 3 Prozent und mehr gestiegen. Weil der 2015 eingeführte Mindestlohn nicht zum 1. Januar 2016 erhöht wurde, sondern eine Erhöhung erst für 2017 vorgesehen...

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?Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden?, erklärt Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter für Münster. ?Umso mehr freue ich mich, dass die Sanierung des Schlosses mit insgesamt 200.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI profitiert.?

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Die SPD hat sich in den Verhandlungen um ein Verbot des unkonventionellen Frackings in Berlin durchgesetzt. Dieses Verbot werde der Bundestag auch so am Freitag beschließen, sind sich die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland einig.

 

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sagt klar und deutlich, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn ?Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.?

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