Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Nicht zufrieden ist die SPD-Fraktion mit den Aussagen der Stadtverwaltung zur Zukunft des Promenadenflohmarktes. Die Sozialdemokraten sehen nach Prüfung der Verwaltungspläne in vielen Punkten Klärungsbedarf und haben sich deshalb mit einem Fragenkatalog an den Oberbürgermeister gewandt. Auf dessen Beantwortung darf man gespannt sein.

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Im Zuge der neu aufgeflammten Diskussion um die Errichtung eines neuen Südbades verweist die SPD-Ratsfraktion auf das mit dem ?Sixpack-Antrag? im letzten Jahr vom Rat beschlossene Verfahren. Darin wurde der Verwaltung ein umfassender Fragen- und Kriterienkatalog für die Realisierung eines neuen Bades am alten Standort Inselbogen vorgelegt.

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Eine falsche Wahrnehmung von der Arbeit des Rates und der Stadtverwaltung attestiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer dem Vorsitzenden der Wirtschaftsinitiative Münster (WIN), Michael von Bartenwerffer. ?Wenn Herr von Bartenwerffer ein Sparkonzept und eine kontinuierliche Aufgabenkritik vermisst, dann scheint er die letzten Monate nicht in Münster gewesen zu sein", verweist Heuer auf den Ende des vergangenen Jahres eingeleiteten haushaltspolitischen Kurs der Stadt.

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Erfreut zeigen sich die SPD-Mitglieder im Integrationsrat, Petra Seyfferth und Robert von Olberg, über das neue Banner am Stadthaus 1 zum Bleiberecht für Roma. "Der Rat hat im letzten Jahr einstimmig eine Resolution zum Bleiberecht für Roma verabschiedet. Daher begrüßen wir das Banner und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ausdrücklich", so die beiden SPD-Ratsmitglieder.

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