Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Veranstaltungskalender

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Zu einer spannenden Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 5. Mai lädt die SPD-Ratsfraktion alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Thema sind die geplanten Gasbohrungen der Firma ExxonMobil südlich und nördlich des Stadtgebietes Münsters nach Erdgasvorkommen und deren mögliche ökologische und gesundheitliche Auswirkungen.

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Wenig Gutes finden die Münsteraner Sozialdemokraten am Entwurf der Bundesregierung für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die bisherige Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten wird zu Gunsten der gewerblichen Sammlung privater Betriebe deutlich eingeschränkt.

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Mit Verwunderung und Verärgerung nimmt die SPD-Ratsfraktion die Situation an der Grawertstraße zur Kenntnis. Es sei in Münster nicht hinnehmbar, dass wohnungssuchenden Menschen dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum durch Leerstand vorenthalten wird, verdeutlicht der planungspolitische Sprecher Karl-Heinz Winter.

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Es bleibt dabei: Die Stadt Münster wird weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die Bauzeit für die Erweiterung des Dortmund-Ems-Kanals bei fünf Jahren bleibt - und nicht auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Zugleich sieht die Stadt Münster aber davon ab, die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung im Ostviertel zu verpflichten. (WN, 09.04.11)

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