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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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"Der Münster-Pass ist ein Volltreffer!" Diese Bilanz zieht SPD-Ratsfrau Beanka Ganser aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Statistik der ersten fünf Monate. Seit September 2010 ist das Angebot für einkommensschwache Menschen in Münster etabliert. Insbesondere das Angebot der Busse wird gut angenommen.

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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Italien, den Niederlanden, Portugal - und aus Münster - sind sich einig: Die Verursacher der Krise müssen zahlen! In einer Resolution sprechen sie sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

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"Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an", teilt der münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer mit. Viele Fragen blieben dennoch ungeklärt, etwa wie viele und welche Träger in Zukunft weitergefördert und wie die Förderbedingungen ausgestaltet werden.

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?Nach den Aufregungen der letzten Wochen kommen wir jetzt hoffentlich in eine Phase des gemeinsamen Suchens nach Lösungen.? Mit diesen Worten nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, Stellung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Für Baur bringt das GFG 2011 Veränderungen, die zum Teil auf rechtliche Verpflichtungen zurück gehen wie die Anpassung der Datengrundlagen.

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