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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Als ?wichtige und kluge Weichenstellung? bezeichnet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die parteiübergreifend getroffene Entscheidung des Rates, die Stadtwerke Münster so schnell wie möglich vom Atomstrom abzukoppeln. Mit diesem Grundkonsens habe der Rat der Stadt seine politische Handlungsfähigkeit in einer zentralen Zukunftsfrage bewiesen.

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?Angesichts der demografischen Entwicklung muss auch die Pflegeversicherung auf sichere Füße gestellt werden und als Bürgerversicherung ausgerichtet werden. Alle müssen einzahlen ? auch Beamte und Selbstständige,? resümiert SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer nach einem Gesprächsabend zu den besonderen Herausforderungen in der Pflege mit kompetenten Gesprächspartnerinnen aus der Praxis.

 

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In der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag wurde der Entwurf für die Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: ?Wir wollen das KiBiz überarbeiten und damit die Kinderbetreuung deutlich verbessern.? Kitas, so Schulze, seien Bildungseinrichtungen. ?Deshalb wollen wir sie finanziell stärken und die Eltern entlasten?, erklärt die...

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Die Rednerliste wollte es so, dass der Fraktionssprecher der Linken, Raimund Köhn, direkt nach der FDP-Chefin Carola Möllemann-Appelhoff das Wort ergriff. Köhns erster Satz lautete: ?Wir liegen gar nicht so weit auseinander.? Und das bei einem Thema, bei dem bislang Welten die politischen Lager trennten.

(WN, 07.04.11)

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