Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Münster. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2,79 Mio. Euro aus...

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In kaum einer anderen Stadt dürften sich Bürgerschaft, Politik und Verwaltung so gründlich wie in Münster mit den Namensgebern von Straßen und ihre mögliche aktive Unterstützung des NS-Regimes befassen. Auf Grundlage der Empfehlungen einer Expertenkommission werden Quellen und Dokumente für jedermann zugänglich gemacht. Ab dem 26. Januar befragt die Stadt die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung. Parallel läuft eine Ausstellung im Rathaus.

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Einen personellen Wechsel gibt es in der SPD-Ratsfraktion. Für Karl-Heinz Winter, der sein Mandat wie geplant Anfang Januar abgegeben hat, rückt ab sofort Friedhelm Schade in den Rat der Stadt Münster nach. Mit Schade kommt ein alter Bekannter und ?kommunalpolitisches Urgestein?: Bereits 1980 zog der Amelsbürener in die Bezirksvertretung Hiltrup ein, von 1984 bis 1987 war er dort Vorsitzender der SPD-BV-Fraktion.

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Mit der Beschlussvorlage zur Neuorientierung der Außengastronomie in der Innenstadt scheint sich die Verwaltung der Stadt Münster auf ein heißes Pflaster begeben zu haben. Es brodelt heftig, und zwar nicht nur innerhalb der Parteien, sondern vor allem bei den betroffenen Gastronomen.

 

(WN, 23.01.12)

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