Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Das wäre natürlich eine willkommene Unterstützung des Landes zu der wir nicht Nein sagen würden.? Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Holger Wigger die erste Modellrechnung von Landesinnenminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Danach würde die Stadt Münster rund 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen von der Landesregierung erhalten. In den letzten Jahren ging die Westfalenmetropole dagegen leer aus.

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Ab dem kommenden Schuljahr können auch Grundschulkinder mit dem neuen Schülerticket der Stadtwerke ? ?GoCard? genannt ? fahren. Das bestätigte gestern Reinhard Schulte, Leiter der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke. Damit können die Schüler auch außerhalb der Schulzeiten im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Münsterland kostenlos fahren. (MZ, 07.06.11)

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?Die Junge Union setzt ihren Kurs, mit Annäherungen an die politische Rechte zu provozieren, weiter fort?; stellt der SPD-Vorsitzende Dr. Michael Jung, fest. Mit dem Interview für die rechte Wochenzeitschrift ?Junge Freiheit?, die regelmäßig deutschnationale und rechtskonservative Strömungen bediene, habe die Junge Union erneut eine Grenze überschritten.

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Als ?schwarzer Tag? der Bezirksvertretung Ost bezeichnet SPD-Fraktionschef Holger Wigger die gestrigen Abstimmungsergebnisse zur Umbenennung dreier nationalsozialistisch belasteter Straßenamen. In geheimer Abstimmung haben vermutlich alle CDU-Vertreter sowie der UWG-Bezirkspolitiker die vorgeschlagene Umbenennung verhindert, so Wigger.

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