Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Bestechung von Abgeordneten im Strafgesetzbuch neu regeln und Korruption bekämpfen soll. Die Neuregelung solle ?sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten? erfassen, so Kutschaty. Bisher steht nur der Stimmenkauf unter Strafe. Die Regelung müsse weiter ausgedehnt werden, um Strafrechtslücken zu schließen.

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?Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Investors, von seinen Plänen für den Schützenhofbunker Abstand zu nehmen?, so kommentiert SPD-Ratsherr Robert von Olberg die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Investors BWN, vom Kauf des Schützenhofbunkers zurückzutreten.

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Große Anerkennung und Respekt für die geleistete Arbeit zollt SPD-Ratsfrau Beanka Ganser den ausscheidenden Mitgliedern der Seniorenvertretung, allen voran Helga Hitze und Heinz Diekel. "Auch wenn wir andere Fraktionen erst überzeugen mussten, dass die Einrichtung einer Seniorenvertretung sinnvoll ist, haben wir im Ergebnis Recht behalten: die Seniorenvertretung ist eine Bereicherung für unsere Stadt," so Ganser. Besonders hervorzuheben ist das Augenmaß, mit dem die Seniorenvertretung nach...

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