Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Für eine behutsame Weiterentwicklung des Stadtteils Lütkenbeck sprechen sich die SPD-Ratsherren Mathias Kersting (Gremmendorf) und Kurt Pölling (Wolbeck) aus. Dafür sei in Sachen Briten-Wohnungen die konsequente Verantwortung der Stadt gefragt. "Ein starkes Engagement des städtischen Unternehmens Wohn+Stadtbau ist deshalb der richtige Weg", so Kersting.

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Das in diesem Jahr voraussichtlich um 27 Millionen Euro vergrößerte städtische Haushaltsdefizit bestätigt aus Sicht von Holger Wigger, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß voranzutreiben. ?Leitlinie der SPD im Rathaus ist und bleibt dabei eine verantwortungsbereite moderne Sozial- und Bildungspolitik.?

Die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zeigten erneut, so Wigger, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik sei: ?Wenn wir die...

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In einem Fachgespräch zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen diskutierten Kommunal- und Landespolitker aus dem Münsterland mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion,Hans- Willi Körfges aus Mönchengladbach. Deutlich wurde nochmals, dass das Land seine Unterstützung für die Kommunen erhöht und den Kahlschlag der alten schwarz- gelben Landesregierung rückgängig gemacht habe. "Mit etwa 8,7 Milliarden Euro ist das Gemeindefinanzierungsgesetz so hoch dotiert wie...

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?Der Sparvorschlag auf Kosten des Gender Budgetings bedeutet einen drastischen Rückschritt in Sachen Gleichstellungspolitik, den wir nicht mittragen werden? - Anneka Beck, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), spricht aus, worin sich die SPD-Frauen in Münster einig sind: Dem Verwaltungsvorschlag, auf die Darstellung von Gender-Informationen im Haushalt zu verzichten und auf diese Weise ab 2014 jährlich 31.425 Euro einzusparen, werden sie nicht zustimmen.

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