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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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Wenn es nach dem Willen des SPD geht, braucht Fußball-Drittligist Preußen Münster vorerst nicht auf städtisches Geld für eine Rasenheizung im Preußen-Stadion zu hoffen. Aus Sicht der Sozialdemokraten gibt es noch zu viele ungelöste Fragen bei der Stadion-Sanierung. Dazu zähle unter anderem, wer die Betriebskosten für eine solche Heizung zahle. (WN, 13.03.12)

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Für ?Augenmaß statt Regelungswut? spricht sich die SPD-Ratsfraktion bei der Weiterentwicklung der Außengastronomie in der Innenstadt aus. Deshalb wird die SPD in den zuständigen Ausschüssen beantragen, die Zulassung und Ausstattung von Außengastronomie in der Innenstadt nach den bisher für die Stadt Münster geltenden Rechtsnormen zu regeln.

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Zur heutigen Entscheidung des Landtags, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten, erklärt die Svenja Schulze: "Rot-Grün in NRW hat sich von Anfang an als "Koalition der Einladung" verstanden. Wir haben diese Einladung ernst gemeint. Doch CDU, FDP und Linke haben kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt. Mit einer Enthaltung in der heutigen zweiten Lesung wäre noch Raum für Diskussionen geblieben. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können entscheiden,...

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?Sicherheit im Verkehr hat Priorität?, fasst Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Position seiner Fraktion zur aktuellen Diskussion über die Fortführung des städtischen Verkehrssicherheitsprogramms zusammen. Für die Sozialdemokraten sei klar, so Fastermann, dass das Programm nicht beschnitten werden soll.

 

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