Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Bürgermeister Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zu den anhaltenden unwahren Behauptungen der CDU, die SPD wolle im Rahmen des Satzungsrechts der Stadt Münster die Dichtheitsprüfungen über die im Landesgesetz vorgeschrieben Maßnahmen hinaus ausdehnen: ?Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage."

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster benennt Ratsherr Robert von Olberg als Sprecher im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Er folgt damit direkt auf Dr. Michael Jung, der nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Januar nun aus dem Schulausschuss ausscheidet. Seine Ziele für die Schulpolitik in Münster skizziert er hier:

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Svenja Schulze und Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordnete für Münster, freuen sich für Münster über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zu den Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und zum Einheitslastenabrechnungsgesetz: ?Damit räumen wir Ungerechtigkeiten aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf.?

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