Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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?Die siebte Verleihung des Preises ?Soziale Stadt? ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren. Das Kinderhauser Projekt ? Stadtteilinitiative gegen Wohnmisstände ? gehört zu Recht dazu.?

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Svenja Schulze (SPD) hat schon seit einiger Zeit einen. Doch noch viel zu wenig Menschen haben einen Organspendeausweis, ist die münsteraner Organspende-Initiative ?No Panic for Organic? überzeugt. Mitglieder der Initiative sprachen darum mit der münsteraner Landtagsabgeordneten und Wissenschaftsministerin und baten um Unterstützung, die Schulze gerne zusagte.

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Dr. Michael Jung ist neuer Chef der SPD-Ratsfraktion. Bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand bestimmten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Sitzung den 36-jährigen SPD-Politiker zu ihrem Vorsitzenden. Er führt die Fraktion zunächst für zwei Jahre.

 

 

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Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird noch in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Bestechung von Abgeordneten im Strafgesetzbuch neu regeln und Korruption bekämpfen soll. Die Neuregelung solle ?sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten? erfassen, so Kutschaty. Bisher steht nur der Stimmenkauf unter Strafe. Die Regelung müsse weiter ausgedehnt werden, um Strafrechtslücken zu schließen.

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