Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Der Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz...

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Eine der zentralen Aufgaben der Bundestagsabgeordneten ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Berichterstattung über die geleistete Arbeit in Berlin. Schließlich soll erkennbar sein, ob sich die Stimmabgabe für oder gegen die Person gelohnt hat.

Als erster Abgeordneter überhaupt bietet Christoph Strässer nun ein eigenes App an.

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Als "schlecht informiert und realitätsfern" bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion die Äußerungen der CDU-Bundestagskandidatin zur Pille danach. Benning hatte die Forderung nach rezeptfreier Abgabe als "übereilten Schritt" bezeichnet. SPD-Politikerin Ganser weist darauf hin, dass bereits 2002 das EU-Parlament sowie 2003 und 2009 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Aufhebung der Rezeptpflicht geraten haben.

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Die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze und der Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Jung begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, sämtliche für das Jahr 2013 genehmigten und geplanten Klassenfahrten und Schulwanderungen finanziell zu unterstützen.

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