Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Svenja Schulze und Thomas Marquardt, SPD-Landtagsabgeordnete für Münster, freuen sich für Münster über die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung zu den Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und zum Einheitslastenabrechnungsgesetz: ?Damit räumen wir Ungerechtigkeiten aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf.?

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?Wir haben keinen Konflikt mit dem SC Preußen, wir haben ein Problem mit dem Vorgehen der Verwaltung,? bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung die politische Lage auf den Punkt. ?Wir stehen zur Stadionsanierung im Rahmen der beschlossenen 900.000 Euro auf drei Jahre. Und auch den Sanierungstau von 3 Millionen Euro wollen wir in Zukunft geordnet abtragen. Aber: neben der Erfordernis der Stadionsanierung müssen wir die Stadtfinanzen im Blick behalten.

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?Die Debatte um den PTA-Standort Münster ist für die SPD eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, der Bildungsstandort Münster weist über die Hochschulen hinaus,? erläutert Ratsherr Robert von Olberg im Ausschuss für Schule und Weiterbildung die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion.

 

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