Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Die SPD Münster fühlt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting in ihrer Position bestätigt. ?Das Gericht hat die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Wir als SPD fordern ganz klar, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit der gesetzlich verordneten Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.?

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?Wir brauchen jetzt wirksame Veränderungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter?, erklärt Svenja Schulze, Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin. Darum sei sie froh über eine Bundesrats-Initiative der rot-grünen Landesregierung von NRW, die nun vorliegt. ?Es geht uns darum, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Münster bei der Entwicklung der Mieten eine Bremse eingebaut wird?, fasst Schulze die Kernpunkte des Gesetzentwurfes zusammen.

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Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisierte den Polizeieinsatz bei der kapitalismuskritischen Demonstration des "Blockupy!"-Bündnisses am Samstag in Frankfurt als "unverhältnismäßig". Bei der anfangs friedlichen Demonstration wurden bereits nach wenigen hundert Metern die vorderen Demonstrationsteilnehmer durch die Polizei eingekesselt und für teilweise mehr als neun Stunden festgehalten. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen, mehrere Menschen...

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Christoph Strässer zeigte sich entsetzt über das zweite Todesopfer bei den Demonstrationen in der Türkei in den letzten Tagen und nannte die Entwicklungen besorgniserregend: ?Mit dem 22-jährigen Abdullah Cömert, der in der sozialdemokratischen CHP aktiv war, fordern die Proteste nun ihr zweites Todesopfer. Die aggressive Reaktion der Staatsmacht auf die Proteste bereitet mir Sorge?, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion.

 

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