Karl Marx: Erbe und Aktualität der Sozialdemokratie

Karl Marx: Erbe und Aktualität der Sozialdemokratie

Diskussion mit Michael Quante, Professor für Praktische Philosophie (WWU) | 6. Juni 2018 – 19:00 Uhr – Bibliothek im Haus der Niederlande – frei nach Anmeldung

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

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Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Die CDU reiht Bluff an Bluff," kommentiert Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender den Antrag der CDU zum Stadtfest. ?Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung einen erkennbar nur auf populistischen Effekt ausgelegten Antrag zum Stadion vorgelegt hat, muss nun offenbar das Stadtfest herhalten.?, so Jung. Die Erkenntnis, dass ein geändertes Konzept für die Ausrichtung eines Stadtfestes nötig sei, habe bereits Ende letzten Jahres parteiübergreifend vorgelegen.

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?Für Münster ist das ein Tropfen auf einem zunehmend heißen Stein!? So bewertet der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die am 1. Mai in Kraft getretene Änderung beim Mietrecht. Ab heute (seit gestern) können die Bundesländer durch Rechtsverordnung Gebiete festlegen, in denen Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden können.

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Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der SPD abgestimmt, mit dem die Sozialdemokraten erreichen wollten, dass der Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellt und sich somit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anschließt. Die Ablehnung durch CDU, CSU und FDP hält der münsteraner Bundestagesabgeordnete Christoph Strässer für unerträglich.

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"Mit mehr als 470.000 Euro Landesmittel kann die Stadt Münster im Jahr 2013 für die Unterstützung des Münster-Passes rechnen," freut sich SPD Sozialpolitikerin Beanka Ganser. Zwar stehe der Zuwendungsbescheid noch aus, aber klar ist nach SPD Angaben, dass die Haushaltsposition landesseitig Bestand haben werde.

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