Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Die in der Diskussion stehenden Elternvereine als Organisationsform für die zukünftige Regelung des Schülerspezialverkehrs sind für uns kein tragfähiger Vorschlag,? erklärt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die Haltung der SPD-Fraktion. ?Die Stadtwerke Münster sind der richtige Ansprechpartner. Der Ball liegt im Feld von Dr. Müller-Tengelmann,? ist Jung überzeugt

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Die SPD Münster fühlt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting in ihrer Position bestätigt. ?Das Gericht hat die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Wir als SPD fordern ganz klar, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit der gesetzlich verordneten Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.?

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?Wir brauchen jetzt wirksame Veränderungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter?, erklärt Svenja Schulze, Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin. Darum sei sie froh über eine Bundesrats-Initiative der rot-grünen Landesregierung von NRW, die nun vorliegt. ?Es geht uns darum, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie in Münster bei der Entwicklung der Mieten eine Bremse eingebaut wird?, fasst Schulze die Kernpunkte des Gesetzentwurfes zusammen.

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Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer kritisierte den Polizeieinsatz bei der kapitalismuskritischen Demonstration des "Blockupy!"-Bündnisses am Samstag in Frankfurt als "unverhältnismäßig". Bei der anfangs friedlichen Demonstration wurden bereits nach wenigen hundert Metern die vorderen Demonstrationsteilnehmer durch die Polizei eingekesselt und für teilweise mehr als neun Stunden festgehalten. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen, mehrere Menschen...

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