Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Preußenstadion: Die Standortsuche geht in die Verlängerung

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Statt die Wünsche des Vereins endlich fair zu prüfen, wurde in der Sitzung des Rates im Juli 2018 jedoch lediglich ein neuer Bebauungsplan für den alten Standort an der Hammer Straße beschlossen. Wir finden: Für den Verein & den Fußball in Münster ist damit nichts gewonnen. Es braucht eine Lösung mit dem Verein und nicht gegen ihn!

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Thomas Kollmann, Vorsitzender Sozialausschuss

Der Vorsitzende des Sozialausschusses in Münster, Thomas Kollmann, findet deutliche Worte: „Die Blockaden der neuen Landesregierung beim Sozialen Arbeitsmarkt lässt Langzeitarbeitslose im Stich. So werden wir die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden.“ Noch vor der Landtagswahl bestand politischer Konsens über die Notwendigkeit eines öffentlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarktes. Doch die Modellprojekte, die hauptsächlich im Ruhrgebiet erste Erfahrungen und Möglichkeiten ausloten...

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Keine Gebühren bei der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in eine Ehe - mit diesem Ratsantrag will die SPD-Ratsfraktion Münster verhindern, dass bei der Ehe für alle bei bisherigen Lebenspartnerschaften doppelt abkassiert wird. „Mit der Ehe für alle hat die SPD ein jahrelanges Versprechen noch kurz vor Ende der Legislaturperiode umsetzen können,“ freut sich SPD-Ratsherr und Bundestagskandidat Robert von Olberg über den Beschluss des Bundestages vom 30. Juni. „Damit wurde eine enorme...

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Robert von Olberg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Münster

Mit großer Sorge blickt die SPD-Ratsfraktion Münster nach Berlin. Im Oktober letzten Jahres hatte Bildungsministerin Wanka (CDU) unter großer Medienpräsenz den „DigitalPakt#D“ versprochen. Mit dieser Vereinbarung mit der Kultusministerkonferenz der Länder sollten 5 Milliarden Euro in den kommenden 5 Jahren vor allem in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. Konkret sollten Endgeräte, Breitbandausbau, WLAN-Verbindungen, technischer Support und Cloud-Lösungen finanziert werden....

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Ob und an welchem Standort Preußen Münster ein neues Stadion bekommen kann, beschäftigt zurzeit nicht nur viele Fans, sondern auch die Politik. Die vorgelegten Zahlen der Stadt Münster erschienen vielen zu hoch. Jetzt hat die SPD-Ratsfraktion nochmal genau nachgerechnet. Das Fazit ist vernichtend: "Die Zahlen halten einem Realitätstest nicht stand," so Fraktionsvorsitzender Michael Jung. Doch selbst mit den erhöhten Zahlen wäre ein Neubau für die Stadt kostenneutral möglich.

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