Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Die SPD will sich angesichts herber Verluste erneuern und wieder stark werden. Viele Neumitglieder ergreifen Partei. Sei auch Du dabei und bekenne Farbe!

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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Die Entwicklung des Ortskerns in Wolbeck ist in das Städtebauförderprogramm des Landes NRW aufgenommen worden. Das teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze mit. ?Ich freue mich, dass wir für dieses wichtige Projekt Impulse setzen und Perspektiven eröffnen können?, so Schulze. Das Land stelle für die Entwicklung einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 366.000 Euro bereit.

 

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?Im Wahlkampf hat sie sich oft gegen ihre Partei gestellt. Jetzt muss die CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen, dass das kein Opportunismus war. Frau Benning ist in der Pflicht.? Mit diesen Worten macht Münsters SPD-Vorsitzender Hermann Terborg deutlich, dass er die CDU-Abgeordnete beim Wort nehmen will, auch schon für die jetzt beschlossenen Koalitionsverhandlungen. Im Rahmen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU hat die CDU auf Bundesebene deutlich gemacht, auch künftig jeglichem...

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Zu den Vorwürfen der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning, die SPD zeige in der Diskussion um die auslaufenden Mittel des Bundes für die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets auf die Falschen, entgegnet der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Robert von Olberg: ?Wer zeigt hier auf die Falschen? Frau Benning hat sich schnell in ihrer neuen Rolle als Bundespolitikerin eingerichtet und lässt die Kommunen nun im Stich.?

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"Wir sind bereit zur sachgerechten Kooperation; nicht bereit sind wir zu allzu üppiger Verwendung von Steuergeldern," erklärt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster. Der Vorstoß der SPD-Fraktion, den Mittelansatz für den Münsterschen Haushalt für den Münsterland e.V. zu reduzieren, diene vor allem dazu, Strukturen nicht unhinterfragt immer weiterzufinanzieren: "Der Münsterland e.V. muss sich schon fragen lassen, wie sich ein Mitteleinsatz in seiner...

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