Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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"Erstmals steht eine Frau als Geschäftsführerin an der Spitze der Wohn- und Stadtbau," freut sich SPD Ratsfrau Beanka Ganser. Das städtische Wohnungsunternehmen hat nach Gansers Angaben wichtige Funktionen für den Wohnungsmarkt Münsters. "Besonders von sozialen Initiativen und Wohlfahrtsverbänden wird der Bedarf nach preiswertem Wohnraum für Wohngruppen und betreutes Wohnen an mich herangetragen," so Ganser, die auch stv. Aufsichtsratsvorsitzende in der Wohn- und Stadtbau ist.

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In der Aussprache zum Haushaltsentwurf stellt Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die Positionen der SPD dar. Die ganze Rede kann findet sich hier:

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?Vor der münsterweiten Einführung einer Wertstofftonne steht die Verabschiedung eines Konzeptes durch den Stadtrat. Diese Haltung haben wir in der Sitzung am Mittwoch noch einmal bekräftigt,? erklärt Ratsfrau Maria Winkel, entsorgungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster.

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Eugen Friedrich betritt den Raum 1 im Stadtwerkehaus in Münster mit gemischten Gefühlen. ?Ich erwarte von unserem Chef, dass er mir Argumente liefert, die mir das Votum erleichtern?, sagt der 72-Jährige aus Münster. Seit 40 Jahren ist er in der SPD. Heute Abend kommt der ?Chef? Sigmar Gabriel nach Münster, um Friedrich und knapp 300 anderen SPD-Mitgliedern zu erklären, warum sie dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen und in die Zweckehe mit der Union eintreten sollen.

 

Von Frank Polke,...

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