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In der letzten Ratssitzung hat die schwarz-grüne Mehrheit Milieuschutzsatzungen für Münster abgelehnt. Damit werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Wir bleiben dran!

Unser Vorschlag

Wie geht es weiter?

Ein Preußenstadion für die Zukunft

Preußen Münster will ein neues Stadion bauen. Doch die Stadt rechnet die Kosten für Parkplätze, Fläche und Co. besonders hoch. Dabei haben wir einen Plan vorgelegt.

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?Dass die CDU jetzt auch noch schlecht recherchiert, macht ihre Wahlkampf-Performance nicht besser.? Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der SPD Münster, Hermann Terborg, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber zurück, es habe keine Aktivitäten von Rot-Grün für eine Änderung des Bima-Gesetzes gegeben.

 

Am 15.06.2012 habe dem Bundesrat hierzu einen Gesetzentwurf (Drucksache 227/12) vorgelegt, der von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt worden sei.

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Mit Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung auf die Einlassungen von Stadtkämmererer Alfons Reinkemeier zur Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. "Natürlich ist es grundsätzlich richtig, dass die hochverschuldeten Kommunen endlich vom Land unterstützt werden", so Jung.

 

?Nach den Zahlen von Innenminister Ralf Jäger wird die Finanzkraft der Stadt Münster jedoch nicht herangezogen, um die Haushalte notleidender Städte und Gemeinden zu entlasten. Münster...

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Als ein hoch problematisches Signal gegen eine Entspannung am Wohnungsmarkt bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung das Programm der kommenden Ratssitzung. Alle Initiativen, mit denen zumindest ein wenig Entspannung am Wohnungsmarkt hätte bewirkt werden können, wurden von der Tagesordnung geschossen, so Jung. Im Einzelnen sei

? die in der vergangenen Ratssitzung ohne Beschluss vertagte Vorlage, mit der bei der Bezirksregierung auf Änderungen im Regionalplan zugunsten des...

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Am kommenden Mittwoch, den 21. August haben Münsters Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch zu kommen. Von 11 bis 13 Uhr kommt Steinmeier auf Einladung des Münsterischen SPD-Abgeordneten und Bundestagskandidaten Christoph Strässer nach Münster.

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