Wir fordern die unverzügliche Streichung des §219a

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Wohnst du noch oder packst du schon?

Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit sich gegen eine zügige Einführung von Milieuschutzsatzungen für Münster ausgesprochen hat, werden weiter Mieterinnen und Mieter aus Südviertel, Hansa-Viertel und Co. vertrieben. Es braucht Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt: Wir bleiben dran!

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Abbau von prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster 

Unser eingebrachter Ratsantrag zum Abbau prekärer Arbeit bei der Stadt Münster wird endlich umgesetzt: Der Anteil der Honorarbeschäftigung bei der Westfälischen Schule für Musik wird zurückgefahren, stattdessen werden Honorarstellen in tarifgebundene Stellen umgewandelt. Unser Ziel bleibt auch künftig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

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?Aktuell sind die Kraftwerke am wirtschaftlichsten, die man aus Klimagesichtspunkten aus dem Markt drängen müsste. Das ist absurd?, so Ratsfrau Maria Winkel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster.

 

Die Gas- und Dampfturbinen-Anlage (GuD) der Stadtwerke Münster am Hafen könne bis zu 50 % des Strombedarfs der Stadt Münster erzeugen, die Fernwärmeerzeugung decke 20 % des Wärmebedarfs in Münster. Durch die emissionsarme KWK-Anlage leisteten die Stadtwerke einen...

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, reist vom 12.10.2014 (Sonntag) bis 16.10.2014 (Donnerstag) in die Türkei. Schwerpunkt der Reise ist die Situation von Flüchtlingen in der Grenzregion zu Syrien.

 

Strässer sagte hierzu vor seiner Reise:

Die Bilder der Kämpfe in Kobani lassen uns nicht kalt. Deutschland leistet seit Beginn der Krise humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern. Angesichts der anhaltenden...

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Eine Gefährdung von Kindern durch Tiere darf es in Kitas und Schulen nicht geben. Die SPD fordert daher eine genaue Untersuchung, wie es zu dem Hundebiss in einer Kinderhauser Kita kommen konnte.

 

Gleichzeitig spricht sich die SPD jedoch gegen ein generelles Tierverbot in Bildungseinrichtungen aus. ?Wir brauchen eine erhöhte Wachsamkeit ? jedoch keinen blinden Aktionismus?, so kommentiert Ratsfrau Doris Feldmann die Überlegungen der Stadt, Tiere in Kitas künftig grundsätzlich zu verbieten.

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Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe danke ich allen, die sich gegen diese grausame und unmenschliche Strafe einsetzen.

 

Wir sehen ermutigende Zeichen: Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist ungebrochen. Die Mitgliederzahl des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt über die Abschaffung der Todesstrafe ist auf 81 Staaten angewachsen. Auch ohne förmliche Abschaffung wenden über zwei Drittel der Staaten der Erde die Todesstrafe schon heute nicht mehr an.

 

Mit Sorge sehe ich, dass...

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